Bundesteilhabegesetz / So nicht!
Forderungen nach einem besseren Bundesteilhabegesetz
von Eltern und gesetzlichen Betreuern unserer Einrichtung Stiftung Leben und Arbeiten...
Am 16. Dezember 2016 hat auch der Bundesrat dem BTHG zugestimmt. Damit wird das neue Gesetz ab dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stufenweise in Kraft treten, wobei die wesentlichen Teile des Eingliederungshilferechts (SGB IX Teil 2) erst zum 01.01.2020 zur Wirkung kommen.
Das zu Ende gehende Jahr 2016 war auf der Landes- und Bundesebene stark geprägt durch den Kampf gegen die mangelhaften Regelungen zuerst im Referentenentwurf und dann auch im Gesetzentwurf zum BTHG bzw. PSG III.
Die Arbeit hat sich aber gelohnt. "BTHG - so NICHT" hat viel bewegt.
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Resümee
Berichte von unseren Aktivitäten finden Sie auch unter
"Neues von der Stiftung"
"Neues vom Johannishag"
Viele, viele Angehörige haben die Briefentwürfe genutzt, um ihren Abgeordneten und den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales ihre Zukunftssorgen mitzuteilen, sollte der Gesetzentwurf so Wirklichkeit werden.
Hier einige Antworten:
Büro Corinna Rüffer MdB
Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Kerstin Tack MdB | Funktionen im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Elisabeth Motschmann MdB
Deutscher Bundestag
Info-Service der Bundestagsfraktion
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Karl Schiewerling MdB
CDU/CSU Fraktion
Informationen über das Bundesteilhabegesetz unter:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anthropoi:
Stellungnahme der Fachverbände zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes
Der Paritätische:
Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!
Lebenshilfe:
Die Fachverbände:
